Die digitale Bühne hat sich längst in eine Art globales Schaufenster verwandelt, in dem ein paar wenige Konzerne die besten Plätze für sich beanspruchen, während alle anderen eher zwischen den Regalböden herumirren. Alphabet, Meta, Apple, Microsoft oder auch Booking.com. Ihre Plattformen prägen, was Menschen sehen, lesen, kaufen oder diskutieren.
Kein Wunder also, dass sich die Europäische Union ein paar Regeln ausgedacht hat, um in dieses Treiben etwas mehr Licht zu bringen. Transparenz heißt das Zauberwort, mit dem sich die EU daranmacht, die Mechanismen dieser Giganten zu entwirren, damit nicht länger nur derjenige gewinnt, der die geheimsten Tricks im Datenzauberhut versteckt hält.
Was bedeuten Transparenzpflichten eigentlich für digitale Plattformen?
Transparenzpflichten im digitalen Raum sind so etwas wie der Blick hinter den Vorhang, wo die großen Plattformen bislang gerne für sich gearbeitet haben, ohne jemanden in ihre Karten schauen zu lassen. Damit ist nun Schluss, denn die EU verlangt Auskunft über das Innenleben dieser Systeme. Gemeint sind unter anderem die Fragen, nach welchen Kriterien Inhalte hervorgehoben oder ausgeblendet werden, wie Daten verarbeitet werden oder wer eigentlich die Anzeigen bucht, die in Newsfeeds, Suchergebnissen oder Buchungsportalen auftauchen.
Das Ziel dieser Regeln liegt auf der Hand, so sollen Nutzer besser erkennen können, was ihnen gezeigt wird und warum. Außerdem soll verhindert werden, dass ein paar wenige Unternehmen ihre Macht nutzen, um sich selbst Vorteile zu verschaffen oder unliebsame Konkurrenz vom Markt zu drängen. Ein Beispiel dafür sind Anbieter im Bereich digitaler Unterhaltung, die oft außerhalb der deutschen Regulierung operieren, deren Plattformen dennoch sicher genutzt werden können, weil sie sich freiwillig strengen Transparenz- und Sicherheitsstandards unterwerfen.
Für die Durchsetzung dieser Transparenz sorgen die EU-Kommission sowie nationale Behörden, die ein wachsames Auge auf die Einhaltung der neuen Pflichten werfen und wer glaubt, sich um die Regeln herummogeln zu können, muss sich auf Bußgelder gefasst machen, die durchaus ein paar Millionen oder gleich Prozente des Jahresumsatzes verschlingen können.
Welche Instrumente hat die EU geschaffen, um Licht ins Dunkel der großen Digitalkonzerne zu bringen?
Womit arbeitet nun die EU, um diesen Kolossen auf die Finger zu schauen? Drei Werkzeuge bilden das Herzstück, und zwar der Digital Services Act, der Digital Markets Act und die DAC 7-Richtlinie. Jedes dieser Gesetze hat seinen eigenen Fokus, zusammen bilden sie jedoch ein ziemlich engmaschiges Netz.Der Digital Services Act hat vor allem die großen Online-Plattformen im Visier, die mehr als 45 Millionen Nutzer in der EU zählen. Hier geht es nicht nur um die ganz Großen wie Google oder Meta, sondern auch um Plattformen, die möglicherweise weniger prominent sind, aber ähnlich viele Menschen erreichen.
Diese müssen künftig offenlegen, wie ihre Empfehlungs- und Ranking-Systeme funktionieren. Heißt also, es reicht nicht mehr zu sagen: „Das wird halt so angezeigt, weil es gut passt“. Stattdessen sollen Kriterien nachvollziehbar werden, nach denen beispielsweise Videos vorgeschlagen, Produkte empfohlen oder Suchergebnisse sortiert werden.
Digital Markets Act (DMA)
Noch tiefer in die Marktstrukturen greift der DMA, der sogenannte Gatekeeper ins Visier nimmt. Als Gatekeeper gelten Plattformen, die eine Schlüsselfunktion im digitalen Ökosystem einnehmen, sei es durch ihre Größe, ihre Reichweite oder schlicht durch ihre Macht, anderen den Zugang zu Märkten zu verwehren. Ein paar Zahlen gefällig? Gatekeeper ist, wer mindestens 7,5 Milliarden Euro Umsatz in der EU erwirtschaftet oder mehr als 45 Millionen Nutzer zählt und dabei in mindestens drei EU-Staaten aktiv ist.
Gatekeeper dürfen künftig ihre eigenen Angebote nicht mehr bevorzugt behandeln. Es soll also nicht länger passieren, dass die Suchmaschine plötzlich die eigenen Shopping-Angebote vor die der Konkurrenz stellt. Außerdem müssen die Betreiber offenlegen, nach welchen Kriterien Produkte oder Apps gelistet und gerankt werden. Ebenso haben Geschäftskunden künftig Anspruch darauf, auf Daten zuzugreifen, die bei der Nutzung der Plattform entstehen.
Besonders spannend wird die Verpflichtung zur Interoperabilität. Messenger-Dienste etwa müssen künftig so gebaut sein, dass ein Nutzer theoretisch Nachrichten an andere Anbietern schicken kann. Eine kleine Revolution, die in der Praxis jedoch noch viele technische Fragen aufwirft. Verstöße gegen den DMA können mit Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden, bei Wiederholung sogar mit bis zu zwanzig Prozent.
Welche Plattformen stehen im Fokus und warum trifft es gerade die ganz Großen?
Im Fokus der europäischen Regeln stehen jene Plattformen, die das digitale Leben dominieren. Im DSA werden sie als Very Large Online Platforms (VLOPs) bezeichnet, was bedeutet, dass sie mehr als 45 Millionen Menschen in der EU erreichen. Der DMA spricht von Gatekeepern, sobald Plattformen eine besonders große wirtschaftliche Bedeutung haben und in mehreren EU-Ländern tätig sind. Diese Unternehmen haben einen gewaltigen Einfluss darauf, was Menschen sehen, lesen oder kaufen und damit auch darauf, wie politische Debatten verlaufen, welche Geschäfte florieren und welche eher in der Versenkung verschwinden.
Gerade deshalb sollen sie in die Pflicht genommen werden, damit sich nicht eine Handvoll Unternehmen an die Spitze setzt und nach eigenem Gutdünken entscheidet, wer Erfolg hat und wer nicht. Für kleinere Anbieter sind die Regelungen weniger streng. Viele von ihnen sind ausgenommen, weil sie weder die Reichweite noch die Marktmacht der Großen besitzen. Doch profitieren könnten sie dennoch, denn fairere Wettbewerbsbedingungen eröffnen auch neue Chancen.
Von Google bis Booking.com
Google muss künftig erklären, warum bestimmte Ergebnisse ganz oben in der Trefferliste stehen. Faktoren wie Standort, bisherige Suchanfragen oder Nutzungsprofile dürfen nicht mehr als geheime Zutat behandelt werden, sondern müssen offengelegt werden, zumindest in groben Zügen. Zudem verpflichtet der DSA Google, ein Werbearchiv zu führen, das offenlegt, wer Anzeigen gebucht hat, welche Zielgruppen anvisiert wurden und wie hoch die Budgets ausfallen. Auch darf Google nicht mehr die eigenen Angebote bevorzugen, wenn es darum geht, Shopping-Ergebnisse oder andere Dienste in der Suche prominent zu platzieren.
Meta hat die Pflicht, regelmäßige Berichte darüber zu veröffentlichen, wie viele Inhalte gelöscht oder gesperrt wurden und warum. Die Algorithmen, die bestimmen, was in Feeds oder auf der Entdecken-Seite landet, müssen transparenter werden. Zudem schreibt der DSA ein Werbearchiv vor, das insbesondere politische Werbung dokumentiert, samt Informationen über Zielgruppen und eingesetzte Budgets. Bereits jetzt betreibt Meta eine sogenannte Ad Library, die Einblick in solche Kampagnen gewährt, allerdings ist die Kritik groß, dass die Daten noch immer schwer zugänglich und nicht umfassend genug seien.
Was die neuen Transparenzpflichten für Verbraucher, Wettbewerb und Gesellschaft bedeuten
Für Verbraucher bedeutet all das vor allem mehr Klarheit darüber, warum bestimmte Inhalte oder Produkte sichtbar werden und andere nicht. Die Hoffnung lautet, dass Manipulationen schwieriger werden, etwa durch gezielte Werbung oder die massenhafte Verbreitung von Fake News. Für die Wirtschaft verspricht man sich gerechtere Chancen, weil kleinere Anbieter künftig nicht mehr so leicht von großen Plattformen an den Rand gedrängt werden können.
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